Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland

POLITIK 16.04.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland / Foto: Louisa GOULIAMAKI - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über Abschiebungen nach Griechenland. Es geht um Menschen aus dem Gazastreifen und aus Somalia, die in Griechenland bereits internationalen Schutz bekamen, aber nach Deutschland weiterreisten und hier Asyl beantragten. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24)

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Klagen dagegen hatten vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel keinen Erfolg. Dieser erklärte, dass den Asylbewerbern als gesunde und alleinstehende junge Männer in Griechenland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht grundlegend entscheiden. Im November und Dezember urteilte es bereits, dass Abschiebungen nach Italien erlaubt sind. Ob am Mittwoch bereits ein Urteil fällt, ist unklar.

B.Fortunato--PV

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Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

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Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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