Pallade Veneta - Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin

Pallade Veneta - Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin - Polizei räumt Gebäude

Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin - Polizei räumt Gebäude

POLITIK 16.04.2025

Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin - Polizei räumt Gebäude / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittwoch einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.

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Die Polizei räumte anschließend den Hörsaal und führte bis zum Abend nach eigenen Angaben rund 60 Menschen aus dem Gebäude. Gegen die Aktivisten seien Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei mit.

Die Aktivisten hatten zuvor in einer E-Mail mitgeteilt, dass mit der Besetzung gegen die "unablässige Unterstützung für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Palästina" protestiert werden solle. Auch gegen angedrohte Abschiebungen solle damit ein Zeichen gesetzt werden.

F.Amato--PV

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".