100 Strafverfahren nach propalästinensischer Hörsaalbesetzung in Berlin

Pallade Veneta - 100 Strafverfahren nach propalästinensischer Hörsaalbesetzung in Berlin

POLITIK 17.04.2025

100 Strafverfahren nach propalästinensischer Hörsaalbesetzung in Berlin / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Zuge der Besetzung eines Hörsaals der Berliner Humboldt-Universität (HU) sind am Mittwoch 95 propalästinensische Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden 100 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeibeamte, wie die Polizei am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Textgröße ändern:

89 Aktivisten hatten den Hörsaal in Berlin-Mitte am Nachmittag für etwa drei Stunden besetzt, bis die Polizei den von innen verbarrikadierten Saal auf Ersuchen des HU-Präsidiums räumte. Im Inneren seien großflächig die Wände und Inneneinrichgung beschmiert gewesen, teilte die Polizei mit. Auch seien Innentüren und Hörsaalbänke entfernt worden.

Aus den Fenstern des HU-Gebäudes wurden laut Polizei Transparente mit propalästinensischen und die Terrororganisation Hamas verherrlichenden Parolen gehängt. Bei der Räumung wurden zwei Beamte tätlich angegriffen und den Angaben zufolge jeweils an der Hand verletzt. Sie konnten aber im Dienst bleiben.

Die Aktivisten wollten eigenen Aussagen zufolge mit der Besetzung gegen die "unablässige Unterstützung für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Palästina" protestieren. Auch gegen angedrohte Abschiebungen sollte ein Zeichen gesetzt werden.

G.Riotto--PV

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Pallade Veneta - 100 Strafverfahren nach propalästinensischer Hörsaalbesetzung in Berlin