Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten

Pallade Veneta - Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten

POLITIK 17.04.2025

Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten / Foto: Sai Aung MAIN - AFP

Freiheit zum neuen Jahr: Die Militärregierung in Myanmar hat am Donnerstag angekündigt, fast 5000 Inhaftierte anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten in dem südostasiatischen Land zu begnadigen. Die Junta nannte "Mitgefühl" als Grund für die Begnadigung von 4893 Gefangenen. Unter den Begnadigten sind demnach auch 13 ausländische Staatsangehörige, zu denen keine näheren Angaben gemacht wurden.

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Das Militär hatte in Myanmar 2021 die Macht übernommen und damit eine kurze Periode der Demokratie beendet. Seither wird das Land von einem Bürgerkrieg erschüttert, in dem sich verschiedene Konfliktparteien bekämpfen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Myanmar tausende politische Aktivisten inhaftiert. Zu nationalen Feiertagen und buddhistischen Festen werden regelmäßig Amnestien ausgesprochen.

Die Ankündigung der Amnestie erfolgte unmittelbar vor einer Reise von Junta-Chef Min Aung Hlaing nach Bangkok. Dort wollte er über weitere humanitäre Hilfsmaßnahmen für sein Land nach dem schweren Erdbeben von Ende März beraten. Bei dem Beben der Stärke 7,7 am 28. März waren nach jüngsten Angaben der Behörden 3725 Menschen ums Leben gekommen.

A.Graziadei--PV

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.

Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch

Die Bundesschülerkonferenz sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch. Probleme wie Sucht, psychische Belastungen oder Mobbing würden damit nur "in ein zwei, drei Jahre höheres Alter" verschoben, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Freitag im Deutschlandfunk. Sie forderte, statt eines Verbots besser die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Regierungschefin Takaichi verspricht "starkes" Japan - Scharfe Kritik an China

Japans kürzlich im Amt bestätigte Regierungschefin Sanae Takaichi hat angesichts einer wachsenden Bedrohung durch China angekündigt, ihr Land widerstandsfähiger aufzustellen. Peking versuche verstärkt, "den Status quo im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer einseitig mit Gewalt oder Zwang zu ändern", warnte Takaichi am Freitag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Tokio. Unter anderem durch Reformen der japanischen Verteidigungspolitik wolle sie Japan in ihrer Amtszeit "stark und wohlhabend" machen.

CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz

Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.