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Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings

POLITIK 02.02.2022

Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings

Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehrere Gerichtsurteile verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Gerichte in Berlin hatten nur einen Teil der Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und Künast einen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden. (Az. 1 BvR 1073/20)

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Der Rechtsstreit sorgte in den Jahren 2019 und 2020 bundesweit für Aufsehen und Empörung, weil das Berliner Landgericht die teils obszönen Beschimpfungen als "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" eingestuft hatte. Dagegen ging Künast vor dem Kammergericht vor und hatte teilweise Erfolg - nun gab das Bundesverfassungsgericht ihrer Verfassungsbeschwerde statt.

C.Grillo--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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