Iran hat "ernste Zweifel" an Absichten Washingtons bei Atomverhandlungen

Pallade Veneta - Iran hat "ernste Zweifel" an Absichten Washingtons bei Atomverhandlungen

POLITIK 18.04.2025

Iran hat "ernste Zweifel" an Absichten Washingtons bei Atomverhandlungen / Foto: Tatyana MAKEYEVA - POOL/AFP

Einen Tag vor der Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA hat der Iran "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons geäußert. "Obwohl wir ernste Zweifel an den Absichten und Motivationen der amerikanischen Seite haben, werden wir auf jeden Fall an den morgigen Verhandlungen teilnehmen", sagte Abbas Araghtschi am Freitag in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

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Die nächste Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran soll am Samstag in Italiens Hauptstadt Rom stattfinden. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen. Nach der ersten Runde in Omans Hauptstadt Maskat vor einer Woche hatten beide Seiten von "konstruktiven" Gesprächen gesprochen.

2015 hatte der Iran ein internationales Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zogen sich die Vereinigten Staaten jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin zog sich Teheran schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran hoch.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt Trump auf eine neue Vereinbarung. Er droht dem Iran zugleich für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem militärischen Vorgehen.

D.Vanacore--PV

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

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Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.