Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit

Pallade Veneta - Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit

POLITIK 19.04.2025

Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu einer Waffenruhe über Ostern bereiterklärt, sollte sich Russland auch daran halten. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln - und damit Russlands Handlungen widerspiegeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er schlug zudem vor, die zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Waffenruhe "über den Ostertag des 20. April hinaus zu verlängern".

Textgröße ändern:

Selenskyj betonte zugleich, dass Moskau seine Waffenruhe-Ankündigung bereits gebrochen habe: "Die russischen Angriffe auf mehrere Frontabschnitte dauern an, und der russische Artilleriebeschuss hat nicht nachgelassen". Aus dem Osten und dem Süden der Ukraine meldeten die Behörden Luftalarm. Auch in der Hauptstadt Kiew heulten am Abend die Sirenen, berichtete ein AFP-Korrespondent.

Putin hatte am Samstag überraschend eine "Oster-Waffenruhe" ab 17.00 Uhr MESZ bis Sonntag 23.00 Uhr MESZ verkündet. Er forderte die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen.

T.Galgano--PV

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.