Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada

Pallade Veneta - Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada

POLITIK 20.04.2025

Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada / Foto: ANDREJ IVANOV - AFP

Bereits eine Woche vor der Parlamentswahl in Kanada gibt es erste Anzeichen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen der kanadischen Bundeswahlbehörde vom Samstag (Ortszeit) die Möglichkeit zur früheren Stimmabgabe teil. Dies entspricht einer Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2021. Der Hauptwahltermin ist der 28. April.

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Wie AFP-Reporter berichteten, bildeten sich bereits am Freitag vor Wahllokalen in kanadischen Großstädten lange Schlangen, mehrere Menschen berichteten von Wartezeiten von bis zu zwei Stunden. Der 60-jährige Josee Fournier sah einen möglichen Grund für die rege Beteiligung im derzeit äußerst angespannten Verhältnis zum nördlichen Nachbarn USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Verwerfungen seien "schwerwiegend", sagte Fournier, es handle sich aufgrund der Vorkommnisse in den USA um "besondere" Wahlen.

Jüngsten Umfragen zufolge liegt die liberale Partei von Premierminister Mark Carney und dessen Vorgänger Justin Trudeau bei 44 Prozent - vor den Konservativen von Carneys Herausforderer Pierre Poilievre (38 Prozent).

US-Präsident Trump hat den Zorn vieler Menschen in Kanada auf sich gezogen, indem er ohne Unterlass mit Zöllen droht, diese zum Teil auch schon einführte und dabei immer wieder erklärte, er wolle Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen. Im März hatte Premier Carney gesagt, Trump habe mit seinem Verhalten die bilateralen Beziehungen nachhaltig verändert, die USA seien "kein verlässlicher Partner mehr".

A.Rispoli--PV

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."