Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

Pallade Veneta - Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

POLITIK 20.04.2025

Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".

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Zwar sei der Bundestag "im Fokus von zahlreichen Hackerangriffen", weshalb die Cyber-Sicherheit eine wichtige Rolle spiele. "Aber die Frage ist wirklich: Warum sollten wir uns nicht modernisieren, wenn es die ganze Welt um uns herum tut?", sagte Klöckner weiter.

Die Bundestagspräsidentin sprach sich auch für eine bessere Sichtbarkeit des Parlaments in den sozialen Medien aus. "Schauen Sie sich doch mal an, wo unsere Jugend ist, wo die Wählerinnen und Wähler von heute und morgen sind. Die allermeisten sind bei Tiktok." Zwar sehe sie Tiktok "als Plattform kritisch", aber sie sei eben zugelassen und werde "von sehr vielen genutzt, um Meinungen zu beeinflussen. Und dann müssen wir auch dorthin gehen", sagte Klöckner.

A.Fallone--PV

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."