Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

Pallade Veneta - Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

POLITIK 20.04.2025

Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

Zwar sei der Bundestag "im Fokus von zahlreichen Hackerangriffen", weshalb die Cyber-Sicherheit eine wichtige Rolle spiele. "Aber die Frage ist wirklich: Warum sollten wir uns nicht modernisieren, wenn es die ganze Welt um uns herum tut?", sagte Klöckner weiter.

Die Bundestagspräsidentin sprach sich auch für eine bessere Sichtbarkeit des Parlaments in den sozialen Medien aus. "Schauen Sie sich doch mal an, wo unsere Jugend ist, wo die Wählerinnen und Wähler von heute und morgen sind. Die allermeisten sind bei Tiktok." Zwar sehe sie Tiktok "als Plattform kritisch", aber sie sei eben zugelassen und werde "von sehr vielen genutzt, um Meinungen zu beeinflussen. Und dann müssen wir auch dorthin gehen", sagte Klöckner.

A.Fallone--PV

CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zusammen (10.30 Uhr). Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Verteidigungsminister beraten in Krakau im E5-Format

Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Argentinien

In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige Dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein Dutzend Menschen fest.

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.