Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

Pallade Veneta - Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

POLITIK 20.04.2025

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

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Ziel ist es dem Dokument zufolge, die Arbeit des Außenministeriums zu modernisieren, "amerikanische Stärke im Ausland" zu zeigen, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" zu bekämpfen und die Arbeit des Ministeriums mit einer "strategischen Doktrin des Amerika zuerst" in Einklang zu bringen.

So soll die Afrika-Abteilung des Außenministeriums abgeschafft werden. Im Gegenzug soll ein Büro eines Sondergesandten für den afrikanischen Kontinent geschaffen werden, das aber nicht an das State Department angebunden werden soll, sondern an den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Dem Dekret-Entwurf zufolge sollen außerdem alle "nicht unbedingt nötigen" Botschaften und Konsulate im Afrika südlich der Sahara geschlossen werden.

Zunächst hatte die "New York Times" über den Entwurf berichtet. Außenminister Marco Rubio schrieb dazu im Kurzbotschaftendienst X, es handle sich um "Fake News".

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar damit begonnen, auf radikale Weise Ministerien, Behörden und Regierungsprogramme zusammenzustutzen und tausende Regierungsangestellte zu entlassen. Erst vor Kurzem waren Pläne durchgesickert, das Budget des Außenministeriums um die Hälfte zu kürzen. Das Vorgehen des Präsidenten ist höchst umstritten - zumal in den USA der Kongress die Hoheit über den Haushalt hat.

P.Colombo--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

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