Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Pallade Veneta - Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

POLITIK 21.04.2025

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung / Foto: Joseph Prezioso - AFP

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Textgröße ändern:

Die Regierung behalte gezielt Bundesmittel ein, "um Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung an der Harvard-Universität zu erlangen", hieß es in der Klage der Ivy-League-Universität in der Nähe von Boston. Die Maßnahmen seien "willkürlich" und missachteten unter anderem den ersten Verfassungszusatz, der die Redefreiheit garantiert. Die Kürzungen müssten deshalb ausgesetzt werden.

Die US-Regierung will Harvard mehrjährige Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) streichen. Trump drohte der Universität vergangene Woche zudem mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als "politische Organisation".

Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen mit einer angeblich verfehlten "Ideologie" der Uni und Antisemitismus auf dem Campus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder der Columbia-Universität in New York seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Im März verkündete das US-Bildungsministerium auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen.

Harvards Leitung widersetzte sich jedoch - anders als die der meisten US-Universitäten - den Forderungen der Regierung. Dazu gehört, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen. Universitätspräsident Alan Garber erklärte, die Einrichtung verhandele "nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte".

F.Abruzzese--PV

UN-Generalsekretär Guterres will neue Zypern-Gespräche einberufen

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen will UN-Generalsekretär António Guterres neue Gespräche zum Zypern-Konflikt einberufen. Er nannte am Mittwoch jedoch keinen Termin für ein solches Treffen, an dem die Anführer der geteilten Insel - der griechischsprachigen Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern - sowie die drei Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien teilnehmen sollen.

Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete Kabinettsumbildung vollzogen. Der Präsident überreichte am Mittwoch in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger (alle CDU) die Ernennungsurkunden. Die aus dem Amt ausscheidenden Kabinettsmitglieder erhielten ihre Entlassungsurkunden.

Ermittlern in Bayern gelingt Schlag gegen Schleuser: Vier Festnahmen in Tschechien

Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche international agierende Schleuserbande in Tschechien gelungen. Vier Verdächtige wurden in Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing am Mittwoch mitteilten. Die Bande soll zwischen Februar 2024 und Februar 2026 mindestens 32 Schleusungsfahrten organisiert und dabei 349 Menschen, darunter auch Kinder, nach Deutschland gebracht haben.

Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Anschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine gründliche Aufarbeitung zugesichert. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Spranger am Mittwoch, es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. "Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen."