Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung

Pallade Veneta - Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung

POLITIK 22.04.2025

Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet sich gute Chancen aus, durch eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl den Einzug ins Parlament doch noch zu schaffen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei will am Mittwoch ihren Einspruch gegen das Wahlergebnis beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen.

Textgröße ändern:

"Wir glauben nicht, dass wir betrogen wurden oder dass manipuliert wurde", fügte Mohamed Ali hinzu. "Wir glauben, dass Fehler passiert sind."

Das BSW verpasste bei der Wahl im Februar den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen - rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg.

Der nächste Schritt ist nun der Wahleinspruch beim Bundestag. Erst wenn dieser abgelehnt wird, ist eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe möglich.

BSW-Generalsekretär Christian Leye sprach am Dienstag gegenüber AFP von einer Situation, "in der die Demokratie noch nie gewesen ist - noch nie ist eine Partei so knapp mutmaßlich an der Fünfprozenthürde gescheitert". Es gehe deshalb auch um grundsätzliche Fragen: "Hat die Demokratie hier funktioniert? Und hat die nächste Bundesregierung eine gewählte Mehrheit, oder bräuchte Friedrich Merz einen weiteren Koalitionspartner?"

Union und SPD erreichten bei der Bundestagswahl eine Mehrheit und stellten kürzlich ihren Koalitionsvertrag vor. Am 6. Mai ist die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler geplant. Hätte es das BSW allerdings in den Bundestag geschafft, wären CDU/CSU und SPD womöglich nicht alleine auf einer Mehrheit gekommen, sondern hätten noch einen weiteren Koalitionspartner benötigt.

A.Rispoli--PV

CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zusammen (10.30 Uhr). Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Verteidigungsminister beraten in Krakau im E5-Format

Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Argentinien

In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige Dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein Dutzend Menschen fest.

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.