Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Pallade Veneta - Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

POLITIK 22.04.2025

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen / Foto: JAVIER SORIANO - AFP

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Textgröße ändern:

Bislang ist Spanien weit vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Nach Zahlen des Verteidigungsbündnisses gab Spanien im vergangenen Jahr lediglich 1,28 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus - prozentual der niedrigste Wert von allen Nato-Staaten. Spaniens Ziel war es bislang, die zwei Prozent im Jahr 2029 zu erreichen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Infragestellung der Sicherheitszusagen der USA unter Präsident Donald Trump haben die Lage aber grundlegend verändert. Viele Nato-Staaten in Europa wollen jetzt massiv aufrüsten.

Für den spanischen Regierungschef Sánchez ist eine Anhebung der Verteidigungsausgaben aber ein schwieriges Unterfangen. Sein linker Koalitionspartner Sumar ist strikt gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben - und soll dies Medienberichten zufolge auch am Dienstag bei einer Kabinettsitzung klargestellt haben.

Sánchez beteuerte nun, die neuen Milliardeninvestitionen in die Verteidigung würden ohne Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialausgaben oder ein größeres Defizit erreicht werden. Außerdem seien lediglich 19 Prozent der Investitionen für die Herstellung oder den Kauf von Rüstungsgütern bestimmt.

31 Prozent der zusätzlichen Ausgaben seien für Fähigkeiten in den Bereichen Telekommunikation und Cybersicherheit gedacht, 17 Prozent für "duale Fähigkeiten" der Armee, mit denen die Streitkräfte auch bei Naturkatastrophen helfen könnten. Unklar ist allerdings, ob die Nato das als zusätzliche Verteidigungsausgaben anerkennen wird.

A.Tucciarone--PV

CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zusammen (10.30 Uhr). Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Verteidigungsminister beraten in Krakau im E5-Format

Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Argentinien

In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige Dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein Dutzend Menschen fest.

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.