Regierung Scholz plant keine weiteren Afghanistan-Flüge vor Ende der Amtszeit

Wetter - Venezia 9°C

Regierung Scholz plant keine weiteren Afghanistan-Flüge vor Ende der Amtszeit

POLITIK 23.04.2025

Regierung Scholz plant keine weiteren Afghanistan-Flüge vor Ende der Amtszeit / Foto: Omer ABRAR - AFP/Archiv

Die geschäftsführende Bundesregierung plant bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Aufnahmeflüge aus Afghanistan mehr. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, "dass nach aktuellem Stand kein weiterer Flug zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen geplant" sei. "Über den weiteren Umgang mit den gegebenen und verbindlichen Zusagen für die Aufnahme wird die künftige Bundesregierung dann zu entscheiden haben."

Textgröße ändern:

Aus Sicht des Auswärtigen Amts seien "bereits erteilte Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan rechtlich verbindlich", sagte der Sprecher weiter. Auch das Bundesinnenministerium betonte die Gültigkeit der Aufnahmezusagen: "Das sind Verwaltungsakte, und die gelten zunächst", sagte eine Sprecherin.

An den Aufnahmeflügen gibt es vor allem aus der Union heftige Kritik, sie macht dabei vor allem Sicherheitsbedenken geltend. CDU und CSU wollen die Programme ungeachtet der Aufnahmezusagen für weitere 2600 Afghanen stoppen.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, "soweit wie möglich" zu beenden. Seit Jahresbeginn gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen.

Der Außenamtssprecher wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage fest mit ihrer Übersiedlung nach Deutschland rechneten. Es müsse beachtet werden, "dass die betroffenen Personen, die sich in Pakistan aufhalten, oft nach ihrer Aufnahmezusage ihre Zelte vollständig in Afghanistan abgebrochen haben und Hab und Gut verkauft haben".

Viele der Betroffenen hätten in Afghanistan eine "Verfolgungshistorie, weshalb sie ja in die Aufnahmeprogramme aufgenommen worden sind", sagte er weiter. "Diese Personen genießen aus unserer Sicht Vertrauensschutz."

Die Aufnahmezusagen sowie die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sowie weiterer Aufnahmeprogramme. Dabei geht es um Menschen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten - beispielsweise Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder auch Medienschaffende.

A.Fallone--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Regierung Scholz plant keine weiteren Afghanistan-Flüge vor Ende der Amtszeit