Trump zu Ukraine-Krieg: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"

Pallade Veneta - Trump zu Ukraine-Krieg: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"

POLITIK 23.04.2025

Trump zu Ukraine-Krieg: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland" / Foto: SAUL LOEB - AFP

In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei.

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Am Freitag hatte Trump noch mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche "sehr schwierig" machen. Am Sonntag äußerte er dann die Hoffnung auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine noch diese Woche, ohne allerdings weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen zu machen.

Trump drängt seit Monaten auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs und fordert eine schnelle Waffenruhe. Im Wahlkampf hatte er zunächst behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Später nannte er sechs Monate als Zeitspanne.

Trump hatte nach einem Telefonat mit Putin am 12. Februar einen "unverzüglichen" Beginn von Gesprächen vereinbart. Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine Ende März in Saudi-Arabien brachten aber keinen Durchbruch. Putin lehnte einen von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe ab.

Zuletzt erhöhte Washington im Zuge seiner Bemühungen um eine Beendigung des Krieges den Druck auf Kiew, auf die Rückgabe einiger von Russland besetzter Gebiete zu verzichten. Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die von Russland annektierte Halbinsel Krim abzutreten, sei "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen" mit Moskau, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Vizepräsident JD Vance brachte ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch.

N.Tartaglione--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.