Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

POLITIK 24.04.2025

Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.

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Parteitage von SPD und Grünen müssen die Einigung in den kommenden Tagen noch absegnen. Ein SPD-Parteitag ist am Samstag geplant, ein Parteitag der Grünen wurde für Montag einberufen.

Die Koalitionsgespräche waren am Mittwoch bis auf letzte Details weitgehend abgeschlossen worden. Vertreter von SPD und Grünen hatten vier Wochen lang Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer bereits seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt geführt.

Nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März führte die SPD zunächst auch mit der oppositionellen CDU Sondierungsgespräche. Der SPD-Landesvorstand entschied sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die SPD um ihren Spitzenkandidaten und Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl trotz Verlusten klar vor der CDU und den Grünen gewonnen.

U.Paccione--PV

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Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

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