Strack-Zimmermann bezeichnet US-Vorschlag zur Ukraine als "Diktatfrieden"

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann bezeichnet US-Vorschlag zur Ukraine als "Diktatfrieden"

POLITIK 24.04.2025

Strack-Zimmermann bezeichnet US-Vorschlag zur Ukraine als "Diktatfrieden" / Foto: Genya SAVILOV - AFP

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf kritisiert. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament am Donnerstag im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des "Deals" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sehe in den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland."

US-Medien berichteten über einen Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.

Dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben.

Strack-Zimmermann kritisierte die im US-Plan enthaltenen Elemente, wonach "die Ukraine nie in die Nato kommt, aber gönnerhaft Mitglied der Europäischen Union werden kann". Das sei "besonders bizarr, weil das natürlich nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird".

Sollte all das tatsächlich das Angebot der USA sein, sei das "der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft", sagte die FDP-Politikerin. Europa müsse die Ukraine daher weiter entschieden unterstützen, damit Russland nicht am Ende Erfolg habe mit seinen "brutalen Übergriffen", fuhr sie fort. "Das würde auch etwas mit uns in Europa machen."

R.Zarlengo--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

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