CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag

Wetter - Venezia 25°C

CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag

POLITIK 24.04.2025

CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die CSU hat grünes Licht für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Union im Bundestag durch den CDU-Politiker Jens Spahn gegeben. "Die CSU würde Spahn als Fraktionschef unterstützen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld von Parteichef Markus Söder. Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch CDU-Chef Friedrich Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll.

Textgröße ändern:

Über die CSU-Unterstützung für Spahn hatte am Donnerstag zunächst der "Münchner Merkur" berichtet. Der ehemalige Gesundheitsminister könne als Fraktionschef dem konservativen Flügel der CDU mehr Gewicht verleihen, hieß es der Zeitung zufolge aus der CSU. Dies gelte erst recht, weil Merz wohl auf die SPD Rücksicht nehmen müsse. Generell habe der 44-Jährige Spahn bei Themen wie Migration und Wirtschaft oft auf Linie der Christsozialen gelegen.

Aus der CDU gab es zunächst keine Bestätigung für die Personalie. Merz und Söder würden "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag für den Posten des Fraktionschefs machen, hieß es am Donnerstag weiter.

Die CDU hält am Montag einen kleinen Parteitag in Berlin ab, um den Koalitionsvertrag mit der SPD zu billigen. Ob dann von Merz auch Personalentscheidungen mit Blick auf künftige Regierungsmitglieder der CDU und den Fraktionsvorsitz angekündigt werden, war offen.

Die CSU-Gremien haben der Koalitionsvereinbarung bereits zugestimmt. Am Montag tagt in München aber erneut der Vorstand der bayerischen CDU-Schwesterpartei. CSU-Chef Söder will danach am Mittag vor die Presse treten. Auch die CSU hat ihre Ministerinnen und Minister für das Kabinett einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung noch nicht offiziell bekannt gegeben.

Ursprünglich waren auch die Merz-Vertrauten Carsten Linnemann und Thorsten Frei für den Posten des Fraktionschefs gehandelt worden. Linnemann sagte aber unlängst ab, er will Generalsekretär der CDU bleiben. Frei wird als Chef des Kanzleramts gehandelt, wo er für die Organisation der Regierung zuständig wäre.

Der Fraktionsvorsitzende muss die Mehrheiten sicherstellen. Spahn ist bisher stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, die nach der Wahl im Februar mit 208 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament ist. Vor seiner dreijährigen Amtszeit als Gesundheitsminister war Spahn von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

L.Bufalini--PV

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.

Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen

Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag