Pallade Veneta - Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

POLITIK 24.04.2025

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.

Textgröße ändern:

Europa und Kanada erhöhten ihre Verteidigungsausgaben, versicherte Rutte. Er spielte damit auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump an, die Europäer müssten deutlich mehr in ihre eigene Sicherheit investieren. Rutte wollte außerdem US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz treffen, einen Termin beim Präsidenten selbst hatte er nicht.

Trump empfing unterdessen Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg. Dieser habe bis zu seinem Ausscheiden im vergangenen September einen "großartigen Job" als Nato-Generalsekretär gemacht, betonte Trump. Stoltenberg ist inzwischen Finanzminister seines Heimatlandes Norwegen und begleitete Regierungschef Jonas Gahr Störe zu einem Termin ins Weiße Haus.

Trump erneuerte seine Kritik an der "unfairen" Lastenteilung in der Nato. Die USA zahlten "weit mehr als ihren fairen Anteil", sagte der Republikaner. Oft habe es so ausgesehen als zahlten die Vereinigten Staaten "hundert Prozent", betonte er.

O.Pileggi--PV

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Der Irak begrüßte den Truppenabzug als "Beginn einer neuen Phase". Es gab jedoch auch Befürchtungen, dass Teheran-treue Gruppen den Irak nun weiter in den Iran-Krieg hineinziehen könnten.

Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen

Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.