Pallade Veneta - Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

POLITIK 24.04.2025

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.

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Europa und Kanada erhöhten ihre Verteidigungsausgaben, versicherte Rutte. Er spielte damit auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump an, die Europäer müssten deutlich mehr in ihre eigene Sicherheit investieren. Rutte wollte außerdem US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz treffen, einen Termin beim Präsidenten selbst hatte er nicht.

Trump empfing unterdessen Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg. Dieser habe bis zu seinem Ausscheiden im vergangenen September einen "großartigen Job" als Nato-Generalsekretär gemacht, betonte Trump. Stoltenberg ist inzwischen Finanzminister seines Heimatlandes Norwegen und begleitete Regierungschef Jonas Gahr Störe zu einem Termin ins Weiße Haus.

Trump erneuerte seine Kritik an der "unfairen" Lastenteilung in der Nato. Die USA zahlten "weit mehr als ihren fairen Anteil", sagte der Republikaner. Oft habe es so ausgesehen als zahlten die Vereinigten Staaten "hundert Prozent", betonte er.

O.Pileggi--PV

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Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine gründliche Aufarbeitung zugesichert. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Spranger am Mittwoch, es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. "Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen."

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Die wegen des Umgangs mit dem mutmaßlichen späteren CSD-Attentäter unter Druck stehenden Justizbehörden in Berlin haben sich in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich gegen "undifferenzierte" Kritik an ihrer Arbeit verwahrt. Eine sachliche Auseinandersetzung erfolge "aus unserer Sicht in der medialen Öffentlichkeit nur in Teilen", erklärten die Präsidentin des Berliner Kammergerichts, Andrea Diekmann, und die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch.

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