Ukraine-Krieg: Rutte sieht Russland in der Verantwortung

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Ukraine-Krieg: Rutte sieht Russland in der Verantwortung

POLITIK 24.04.2025

Ukraine-Krieg: Rutte sieht Russland in der Verantwortung / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Im Ukraine-Krieg sieht Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Schlüssel für eine mögliche Friedenslösung bei Russland. Der Ball liege klar im russischen Feld, sagte Rutte am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, und die Ukrainer hielten sich an die Spielregeln, betonte der Generalsekretär.

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Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hatte Trump ein Ende der Bombardements gefordert. "Wladimir, Stopp!", mahnte er den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Onlinedienst Truth Social. Wenige Stunden zuvor hatte Trump noch erklärt, er sehe in den seit Monaten andauernden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges eine Einigung mit Russland erreicht.

US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Den Berichten zufolge will die USA Moskau garantieren, dass die Ukraine nie der Nato beitreten will. Zudem wollten die USA die russische Besatzung in der Ostukraine sowie die Annexion der Krim 2014 faktisch anerkennen, heißt es.

Rutte traf in Washington überdies US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne, schrieb er danach im Onlinedienst X. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.

Trump empfing zudem Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg. Dieser habe bis zu seinem Ausscheiden im vergangenen September einen "großartigen Job" als Nato-Generalsekretär gemacht, betonte Trump. Stoltenberg ist inzwischen Finanzminister seines Heimatlandes Norwegen und begleitete Regierungschef Jonas Gahr Störe zu einem Termin ins Weiße Haus.

Trump erneuerte seine Kritik an der "unfairen" Lastenteilung in der Nato. Die USA zahlten "weit mehr als ihren fairen Anteil", sagte der Republikaner. Oft habe es so ausgesehen, als zahlten die Vereinigten Staaten "hundert Prozent", betonte er.

P.Colombo--PV

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

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Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

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