Pallade Veneta - Russland laut Außenminister Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen

Russland laut Außenminister Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen


Russland laut Außenminister Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen
Russland laut Außenminister Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen / Foto: STRINGER - AFP

Russland ist nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow "bereit" zu einem Abkommen über die Beendigung des Ukraine-Krieges. US-Präsident Donald Trump "spricht von einem Abkommen und wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag (Ortszeit) auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CBS. Angesichts schwerer russischer Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hatte Trump zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt aufgefordert, die Bombardierungen einzustellen.

Textgröße ändern:

Lawrow zufolge müssen noch "einige spezifische Elemente verfeinert werden", um eine Vereinbarung zu erzielen. Es gebe "mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen", sagte der russische Spitzendiplomat.

Am Freitag wird Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erneut in Moskau erwartet, wo er mit dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen soll. Es ist Witkoffs vierte Russland-Reise seit Trumps Amtsantritt im Januar.

Trump dringt seit Monaten auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs und fordert eine schnelle Waffenruhe - die Kremlchef Putin bislang jedoch ablehnte. Am Freitag vergangener Woche drohte Trump mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche "sehr schwierig" machen.

Über den US-Präsidenten sagte Lawrow in dem CBS-Interview, Trump sei "wahrscheinlich der einzige Anführer auf der Welt, der die Notwendigkeit erkannt" habe, "die Ursachen dieser Situation anzugehen". Trump habe aber "die Elemente des Abkommens nicht genau erklärt".

Lawrow äußerte sich am Tag nach einem neuen russischen Angriff auf die Ukraine. Bei dem Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew waren mindestens zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, darunter mehrere Kinder.

Berlin, Brüssel, Paris und London warfen Moskau vor, mit seinen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben. Es sei allein Russland, das den Frieden in der Ukraine und Europa weiter blockiere, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Russland eine Verhöhnung der Friedensbemühungen vor.

Zu den Angriffen befragt sagte Lawrow, Moskau greife "nur militärische Ziele an oder zivile Einrichtungen, die vom Militär genutzt" würden. Wenn es sich um ein von der ukrainischen Armee genutztes Ziel handele, hätten "das Verteidigungsministerium und die Kommandeure vor Ort das Recht, sie anzugreifen".

Trump hatte nach den erneuten Angriffen erklärt, er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew". "Wladimir, Stopp!", mahnte er an Putin gerichtet am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Angriffe seien "nicht notwendig" und erfolgten mit einem "sehr schlechten Timing". Jede Woche würden 5000 Soldaten in dem Krieg getötet, erklärte der US-Präsident. "Lasst uns das Friedensabkommen fertigstellen!"

Nur wenige Stunden vor dem russischen Angriff auf Kiew hatte Trump erklärt, er sehe in den seit Monaten andauernden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges eine Einigung mit Russland erreicht. "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch.

US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten die USA die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen, ebenso die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.

Den Berichten zufolge will Washington Moskau zudem garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die Ukraine soll laut dem Nachrichtenportal "Axios" eine "robuste Sicherheitsgarantie" unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten. Unklar sei aber, wie ein möglicher friedenssichernder Einsatz konkret organisiert wäre und ob die USA daran beteiligt wären.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Abtretung der Krim mehrfach ausgeschlossen und betont, dass ein solcher Schritt gegen die ukrainische Verfassung verstoßen würde. Trump bezeichnete Selenskyjs Haltung als "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland".

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hingegen sieht den Schlüssel für eine mögliche Friedenslösung bei Russland. Der Ball liege klar im russischen Feld, sagte Rutte am Donnerstag nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, und die Ukrainer hielten sich an die Spielregeln, betonte der Nato-Generalsekretär.

Derweil erklärte Selenskyj, dass die russischen Streitkräfte am Donnerstag nach den Angriffen auf Kiew auch ukrainische Stellungen angegriffen hätten. "Im Grunde haben die Russen versucht, unter dem Deckmantel ihres massiven Angriffs in die Offensive zu gehen", schrieb der ukrainische Staatschef im Onlinedienst X. Während sich der Großteil der ukrainischen Kräfte "auf den Schutz vor Raketen und Drohnen" konzentriert habe, habe Moskau seine Angriffe am Boden "deutlich intensiviert".

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Der Irak begrüßte den Truppenabzug als "Beginn einer neuen Phase". Es gab jedoch auch Befürchtungen, dass Teheran-treue Gruppen den Irak nun weiter in den Iran-Krieg hineinziehen könnten.

Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen

Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.

Textgröße ändern: