Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier

Pallade Veneta - Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier

POLITIK 25.04.2025

Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen "illegalen" Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Weiße Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen über Strohmänner.

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Die von den Demokraten ausgiebig genutzte Wahlkampfspenden-Plattform wird immer wieder Ziel von Attacken der Republikaner. Auch Trump-Berater Elon Musk hat ActBlue wiederholt angegriffen, ohne jemals Belege für die von ihm erhobenen Betrugsvorwürfe vorzulegen. "Irgendetwas ist faul an ActBlue", schrieb der Tech-Milliardär im März auf der Onlineplattform X.

Ein Vorgehen der US-Justiz gegen ActBlue könnte die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, vor den Kongresszwischenwahlen im Herbst 2026 Wahlkampfspenden zu sammeln. Vertreter der Demokraten warfen Trump deswegen ein politisch motiviertes Vorgehen vor.

"Trump hat gesehen, wie seine Umfragewerte absacken, und versucht sofort, ActBlue dichtzumachen", schrieb der demokratische Senator Ruben Gallego auf der Onlineplattform X. "Warum? Weil er Angst hat, dass 15-Dollar-Spenden seine Milliardärs-Freunde besiegen werden."

R.Lagomarsino--PV

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

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Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

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