Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier

Pallade Veneta - Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier

POLITIK 25.04.2025

Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen "illegalen" Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Weiße Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen über Strohmänner.

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Die von den Demokraten ausgiebig genutzte Wahlkampfspenden-Plattform wird immer wieder Ziel von Attacken der Republikaner. Auch Trump-Berater Elon Musk hat ActBlue wiederholt angegriffen, ohne jemals Belege für die von ihm erhobenen Betrugsvorwürfe vorzulegen. "Irgendetwas ist faul an ActBlue", schrieb der Tech-Milliardär im März auf der Onlineplattform X.

Ein Vorgehen der US-Justiz gegen ActBlue könnte die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, vor den Kongresszwischenwahlen im Herbst 2026 Wahlkampfspenden zu sammeln. Vertreter der Demokraten warfen Trump deswegen ein politisch motiviertes Vorgehen vor.

"Trump hat gesehen, wie seine Umfragewerte absacken, und versucht sofort, ActBlue dichtzumachen", schrieb der demokratische Senator Ruben Gallego auf der Onlineplattform X. "Warum? Weil er Angst hat, dass 15-Dollar-Spenden seine Milliardärs-Freunde besiegen werden."

R.Lagomarsino--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.