Richter an Brasiliens Oberstem Gericht ordnet Haft gegen Ex-Präsident Collor an

Pallade Veneta - Richter an Brasiliens Oberstem Gericht ordnet Haft gegen Ex-Präsident Collor an

POLITIK 25.04.2025

Richter an Brasiliens Oberstem Gericht ordnet Haft gegen Ex-Präsident Collor an / Foto: ANDRESSA ANHOLETE - AFP/Archiv

Ein Richter des Obersten Gerichts von Brasilien hat die Berufung des brasilianischen Ex-Präsidenten Fernando Collor de Mello gegen eine Haftstrafe von fast neun Jahren wegen Korruption und Geldwäsche abgelehnt. Richter Alexandre de Moraes habe "die zweite Berufung der Verteidigung abgelehnt und die sofortige Festnahme des Ex-Präsidenten (...) bestimmt", erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei zwar "sofort" vollstreckbar, am Freitag werde aber noch das gesamte Oberste Gericht darüber abstimmen.

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Collor war 2023 zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er als Senator zwischen 2010 und 2014 Bestechungsgelder in Höhe von 20 Millionen Reais (heute 3,1 Millionen Euro) entgegengenommen hatte. Collor war von 1990 bis 1992 brasilianischer Präsident. Nach Korruptionsvorwürfen kam er einer drohenden Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor. 2007 wurde er Senator.

O.Pileggi--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.