Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an

Pallade Veneta - Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an

POLITIK 25.04.2025

Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Die Leiterin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat nach der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben rasche Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. "Wir haben für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen", sagte sie dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Die Verträge für Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition, aber auch für anderes Material wie militärische Lkw könne ihr Amt "jederzeit hochfahren". Sie fügte hinzu: "Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los."

Textgröße ändern:

Bundestag und Bundesrat hatten im März die Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung beschlossen. Die wahrscheinlich künftige schwarz-rote Bundesregierung wollte sich damit mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bundeswehr schaffen.

Lehnigk-Emden betonte auch, dass ihr Amt bereits nach der Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Tempo bei der Beschaffung gemacht habe. "Wir haben vieles schnell gekauft", sagte sie. Einiges sei bereits eingetroffen, beim Hightech-Radpanzer "Schwerer Waffenträger" und beim leichten Kampfhubschrauber habe die Auslieferung begonnen.

C.Conti--PV

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Argentinien

In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige Dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein Dutzend Menschen fest.

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.