Pallade Veneta - Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla

Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla


Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla
Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

"Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest", erklärte Kiziltepe mit Blick auf zahlreiche Kritik und fügte hinzu: "Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache."

Kiziltepe hatte zuvor Tesla als "Nazi-Auto" bezeichnet. "Wer will auch ein Nazi-Auto fahren", schrieb sie mit Blick auf den sinkenden Absatz bei dem Autobauer in einem Tweet, der am Freitag nicht mehr auf ihrem X-Kanal zu sehen war.

Der Autobauer Tesla, der im brandenburgischen Grünheide den ersten und bisher einzigen Produktionsstandort in Europa hat, verzeichnet massive Verkaufsrückgänge. Tesla hatte wegen Musks umstrittener Rolle in der Regierung von Donald Trump und dessen Unterstützung für extrem rechte Parteien in Europa einen massiven Imageschaden erlitten. Der E-Auto-Pionier leidet zudem unter der erstarkten Konkurrenz, die mittlerweile bei der Technologie aufgeholt hat. Musk kündigte inzwischen an, sein politisches Engagement zurückzuschrauben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die Aussagen von Kiziltepe. "Vor dem Hintergrund, dass im Tesla Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz", sagte Woidke der Berliner Zeitung "B.Z." am Donnerstag.

Brandenburgs Arbeitsminister Daniel Keller (SPD) forderte seine Berliner Amtskollegin gegenüber mehreren Medien auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen und nannte diese "völlig unangebracht".

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern: