Pallade Veneta - Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump

Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump


Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump
Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump / Foto: Bernd Von Jutrczenka - POOL/AFP

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. "Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump "so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen" könne.

Textgröße ändern:

Vorbild von Trumps Vorschlag scheine der Versailler Vertrag zu sein, sagte Gabriel weiter. Er spricht damit den Friedensvertrag an, den nach dem Ersten Weltkrieg die Siegermächte mit dem besiegten Deutschen Reich geschlossen hatten. "Wie schwach und brüchig solche diktierten 'Friedensabkommen' sind, wissen wir Europäer nur zu gut", sagte Gabriel.

Es sei "an sich schon absurd, dass die USA mit dem Aggressor Russland verhandeln, ohne dass das Opferland der Aggression, die Ukraine, an diesen Verhandlungen beteiligt ist", sagte Gabriel. Die Europäer sollten das Ansinnen der USA "endlich verstehen und für die Zeit nach Trumps Abschied aus Europa planen", sagte Gabriel. "Je schneller dieser Abschied kommt, desto besser. Denn dann muss Putin mit Europa verhandeln."

Trumps Vorschlag war schon am Donnerstag auf scharfe Kritik in der deutschen Politik gestoßen. Am Mittwoch hatte er gesagt, er sehe in den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland."

US-Medien berichteten über einen Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.

Laut dem Nachrichtenportal "Axios" will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben. Die Ukraine soll laut "Axios" eine "robuste Sicherheitsgarantie" unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern: