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Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag

POLITIK 25.04.2025

Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Union und SPD stehen vor den letzten Schritten auf dem Weg zur Regierungsbildung. Am Montag soll ein kleiner CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, am Dienstag endet dann die Mitgliederbefragung der SPD. Bei der SPD gab es weiterhin kritische Stimmen, Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag seine Skepsis: Ein Nein beim Mitgliedervotum wäre für ihn "keine Staatskrise". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang auf eine rasche Regierungsbildung: "Wir müssen liefern", sagte er.

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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) berichtete von einem "gemischten Gefühl" an der Parteibasis. "Natürlich ist nicht überall himmelhoch jauchzende Stimmung", sagte sie am Freitag in der ARD. Sie erwarte dennoch eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid, weil vielen Mitgliedern bewusst sei, dass Deutschland nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" brauche.

Einen anderen Ton setzte Juso-Chef Türmer, der Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU forderte. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für den Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder sehe er Deutschland nicht auf eine "Staatskrise" zusteuern.

Die SPD will am Mittwoch kommender Woche das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorstellen. Bis Dienstag können die kapp 359.000 Mitglieder noch online über den Vertrag abstimmen. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der CDU sollen am Montag die rund 160 Delegierten des sogenannten Bundesausschusses in Berlin grünes Licht dafür geben.

In der kommenden Woche könnten die Parteien dann auch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerposten benennen. Am 6. Mai soll dann der Bundestag den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik wählen.

Von einem Kanzler Merz sei eine ausgleichende Regierungsführung zu erwarten, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann in der ARD. Merz habe in den vergangenen Jahren gezeigt, "dass er zusammenhalten kann" - "und deswegen ist Schluss mit dem Streit, den wir erlebt haben in der 'Ampel'", fuhr er fort.

Aus der Unionsfraktion kamen derweil Forderungen, den Beginn der Bundestagsferien in diesem Sommer nach hinten zu verschieben, um mehr Zeit für die gesetzgeberische Arbeit zu bekommen. Bislang ist der letzte Sitzungstag des Bundestags für den 11. Juli angesetzt.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Bild", es werde zu prüfen sein, ob es weiterer Sitzungen bedarf. Bis zum Sommer müssten jedenfalls "die wichtigsten Weichen gestellt sein", forderte er.

Zuvor hatte bereits der designierte Bundeskanzler Merz eine Verkürzung der Sommerpause ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz vergangene Woche den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er stellte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" in Aussicht, um "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.

H.Lagomarsino--PV

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Argentinien

In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige Dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein Dutzend Menschen fest.

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

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