SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

Pallade Veneta - SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

POLITIK 25.04.2025

SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, "machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. "Spätestens am 5. Mai", also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage "Klarheit geben".

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Die gut 358.000 SPD-Mitglieder sind noch bis einschließlich Dienstag aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Am Mittwoch soll dann das Ergebnis der Befragung verkündet werden.

Anders als die SPD wolle die Union ihre Ministerinnen und Minister wahrscheinlich schon am Montag bekannt geben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" weiter. An diesem Tag findet ein Kleiner Parteitag der CDU in Berlin statt, der den Koalitionsvertrag billigen soll. Auch bei der CSU werde mit einer Verkündung ihrer Kabinettsbesetzung an diesem Tag gerechnet.

Laut Koalitionsvertrag stellt die CDU in der neuen Regierung neben dem Kanzler sechs Fachminister sowie den Chef des Kanzleramts im Rang eines Bundesministers. Die SPD erhält sieben Ministerposten, die CSU drei.

A.Fallone--PV

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Argentinien

In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige Dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein Dutzend Menschen fest.

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

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