SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

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SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

POLITIK 26.04.2025

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität" / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

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CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Unternehmen ab 2025 drei Jahre lang Ausrüstungsinvestitionen mit je 30 Prozent abschreiben können. Bei den Strompreisen soll es eine Entlastung von Betrieben und auch Verbrauchern "um mindestens fünf Cent" pro Kilowattstunde geben. Darüber hinaus soll es einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen geben. Der Beginn einer schrittweisen Senkung der Unternehmenssteuern ist ab 2028 geplant.

Auch die Infrastruktur-Investitionen müssten rasch sichtbar werden, sagte Klingbeil vor dem Hintergrund des vereinbarten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. "Es muss schnell gebaut werden, es muss schnell saniert werden, es muss schnell spürbar sein." Das gelte vor allem für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und die Bahn.

"Ich bin überzeugt, dass die Bahn zu spät kommt, ist nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern mittlerweile auch ein Demokratieproblem", sagte der SPD-Chef. Die Politik könne diese Stimmung jedoch auch wieder ändern, "indem Menschen sehen, Deutschland kommt voran".

Weniger Hoffnungen macht der SPD-Chef den Bürgern auf schnell sinkende Belastungen bei den Sozialbeiträgen. Die Probleme im System ließen sich "nicht einfach nur mit mehr Geld zukleistern". Es brauche echte, tiefgreifende Reformen, um die sich nun eine Kommission kümmern solle. "Es ist mein Anspruch, in dieser Legislatur Veränderungen auf den Weg zu bringen", sagte Klingbeil. "Entweder wir schaffen es jetzt in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt."

Die gut 358.000 SPD-Mitglieder sind noch bis einschließlich Dienstag aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Am Mittwoch soll dann das Ergebnis der Befragung verkündet werden. Bei der CDU entscheidet am Montag ein kleiner Parteitag über die Koalitionsvereinbarung, die CSU hat sie bereits angenommen.

U.Paccione--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

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