Kreml: Putin zur Aufnahme von Gesprächen mit Ukraine ohne Vorbedingungen bereit

Pallade Veneta - Kreml: Putin zur Aufnahme von Gesprächen mit Ukraine ohne Vorbedingungen bereit

POLITIK 26.04.2025

Kreml: Putin zur Aufnahme von Gesprächen mit Ukraine ohne Vorbedingungen bereit / Foto: KRISTINA KORMILITSYNA - POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml in seinen Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff bekräftigt, dass er zur Aufnahme von Gesprächen mit der Ukraine "ohne Vorbedingungen" bereit sei. "Bei den gestrigen Gesprächen mit Trumps Gesandtem Witkoff hat Wladimir Putin bekräftigt, dass Russland bereit ist, die Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.

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Er fügte hinzu, dass Putin dies in der Vergangenheit bereits mehrfach wiederholt habe. Putin hat jedoch regelmäßig seine Maximalforderungen mit Blick auf die Ukraine bekräftigt: die Kontrolle über fünf ukrainische Regionen, den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und ihre Entmilitarisierung. Im weiteren Sinne fordert der Kreml-Chef eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa - insbesondere mit Blick auf die Stationierung von Nato-Truppen in der Nähe der russischen Grenzen.

Der Kreml hatte die Gespräche zwischen Putin und Witkoff am Freitag als "konstruktiv und sehr nützlich" bezeichnet. Sie sollten dazu beitragen, die Positionen Moskaus und Washington bei verschiedenen Bereichen anzunähern, darunter beim Thema Ukraine.

Putin hatte den russischen Streitkräften am 24. Februar 2022 befohlen, die Ukraine anzugreifen. Durch den seit mittlerweile mehr als drei Jahre andauernden Konflikt sind zehntausende Menschen getötet worden. Russland hält nach wie vor fast 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt.

O.Mucciarone--PV

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz rechnet mit einem "guten" Ergebnis für Thorsten Frei (CDU) bei seiner Wahl zum Chef der Unionsfraktion. "Thorsten Frei ist ein exzellenter Kandidat als Fraktionsvorsitzender", sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei kenne aus seiner Zeit als erster parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Wahlperiode "die Fraktion in- und auswendig". Er wisse also genau, was die Rolle einer Fraktion sei.

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Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.