Nach Treffen mit Selenskyj: Trump droht Putin mit Strafmaßnahmen

Pallade Veneta - Nach Treffen mit Selenskyj: Trump droht Putin mit Strafmaßnahmen

POLITIK 26.04.2025

Nach Treffen mit Selenskyj: Trump droht Putin mit Strafmaßnahmen / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom mit Strafmaßnahmen gedroht. "Es gab keinen Grund für Putin, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Orte abzufeuern", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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"Das lässt mich denken, dass er den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur hinhalten will und dass man anders mit ihm umgehen muss, im 'Bankenwesen' oder mit 'Sekundärsanktionen'?" Zu viele Menschen würden sterben.

Am Freitag hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit Kreml-Chef Putin gesprochen. Nach Angaben des Kreml vom Samstag sagte Putin dabei, zur Aufnahme von Gesprächen mit der Ukraine "ohne Vorbedingungen" bereit zu sein.

Trump war am Samstag zur Beisetzung von Papst Franziskus in Rom. Am Rande der Trauermesse sprach er mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern, darunter Selenskyj.

O.Merendino--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.