Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

Pallade Veneta - Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

POLITIK 26.04.2025

Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger / Foto: Thaer GHANAIM - PPO/AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen engen Mitarbeiter zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen künftigen Nachfolger gemacht. Der 89-jährige Abbas ernannte am Samstag Hussein al-Scheich als Vizepräsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Postens war erst vor wenigen Tagen von der PLO beschlossen worden.

Textgröße ändern:

Die 1964 gegründete PLO setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad, die derzeit im Gazastreifen Krieg gegen Israel führen.

Die PLO kann im Namen der Palästinenser internationale Verträge verhandeln und unterzeichnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde regiert in Teilen der Palästinensergebiete. In den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs wird derzeit darüber diskutiert, der Autonomiebehörde mehr Verantwortung auch im Gazastreifen zu geben.

Der 64 Jahre alte Al-Scheich ist seit Jahren ein ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung von Abbas, die innerhalb der Autonomiebehörde eine führende Rolle innehat. In den 70 und frühen 80er Jahren verbrachte er mehr als zehn Jahre in israelischen Gefängnissen und lernte in dieser Zeit Hebräisch. 2022 wurde er Generalsekretär des PLO-Exekutivrats und Leiter der Verhandlungsabteilung. Erst kürzlich hatte ihn Abbas zum Leiter einer Abteilung gemacht, die die diplomatischen Vertretungen der Palästinenser im Ausland leitet.

Saudi-Arabien begrüßte Al-Scheichs Ernennung am Samstag als wichtigen "Reformschritt". Mehrere internationale Geldgeber der Palästinenserbehörde machen die Fortsetzung ihrer Unterstützung von politischen und institutionellen Reformen abhängig. Einige Experten sehen die Schaffung des neuen Vizepräsidenten-Postens als Versuch von Abbas, den Eindruck einer Dezentralisierung der Macht zu erwecken.

A.Graziadei--PV

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.