Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

POLITIK 28.04.2025

Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Ein Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet am Montag (18.00 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Ein Parteitag der SPD stimmte dem Vertrag bereits am Samstag zu.

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In der Hansestadt war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die SPD gewann trotz Verlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, danach begann sie Koalitionsgespräche mit den Grünen. Der Parteitag der Grünen soll auch die von der Parteispitze vorgeschlagenen Senatsmitglieder bestätigen. Die Grünen stellen in der neuen Regierung vier Senatorinnen und Senatoren, eine davon ist die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

N.Tartaglione--PV

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Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

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In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

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