Pallade Veneta - Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister

Pallade Veneta - Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort

Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort

POLITIK 28.04.2025

Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und im Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin werden.

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Den Bereich Verkehr soll der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder leiten, das Ressort Bildung geht an die bisherige Landesministerin Karin Prien aus Schleswig Holstein, Gesundheit an die Bundestagsabgeordnete Nina Warken. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der Unternehmer Karsten Wildberger übernehmen. Kanzleramtsminister wird wie erwartet der Merz-Vertraute und erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet.

An diesem Montag will auch die CSU ihre drei Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett benennen. Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

C.Grillo--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.