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Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden

POLITIK 28.04.2025

Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder am Montag im Parteivorstand bekannt, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Demnach wird von der CSU außerdem Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

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Dobrindt gilt als Schlüsselfigur im Verhältnis von CDU und CSU. Wie Söder im Vorstand den Teilnehmern zufolge sagte, wird er auch Sprecher der CSU-Bundesminister im Kabinett sein.

Als Staatsminister im Auswärtigen Amt zieht Florian Hahn ins Kabinett ein. Es ist das erste Mal, dass die CSU einen Posten im Außenministerium bekommt - Söder hatte nach den Koalitionsverhandlungen gesagt, damit erfülle sich ein alter Wunsch von Parteilegende Franz Josef Strauß.

Als weitere parlamentarische Staatssekretäre geht Daniela Ludwig ins Bundesinnenministerium, Silke Launert ins Forschungsministerium, Martina Engelhardt-Kopf ins Agrar- und Ulrich Lange ins Verkehrsministerium. Damit besetzt die CSU ihre insgesamt acht Kabinettsposten paritätisch.

H.Ercolani--PV

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

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