Faeser wünscht Dobrindt "glückliche Hand" als künftiger Innenminister

Pallade Veneta - Faeser wünscht Dobrindt "glückliche Hand" als künftiger Innenminister

POLITIK 28.04.2025

Faeser wünscht Dobrindt "glückliche Hand" als künftiger Innenminister / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren designierten CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt zur Nominierung beglückwünscht. Sie gratuliere Dobrindt "ganz herzlich zu seiner Nominierung als künftiger Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand", erklärte Faeser am Montag. Dobrindt werde sich "auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können, die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben".

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Faeser betonte: "Wir werden einen guten Übergang organisieren, damit die neue Bundesregierung mit voller Kraft und vollem Einsatz starten kann."

CSU-Chef Markus Söder gab am Montag im Parteivorstand die designierten Ministerinnen und Minister der CSU in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung bekannt. Demnach soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Dobrindt neuer Bundesinnenminister werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits kurz zuvor die künftigen CDU-Ministerinnen und -Minister bekannt gegeben.

Y.Destro--PV

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.