Pallade Veneta - BGH bestätigt Hafturteil gegen Arzt nach Sterbehilfe für psychisch kranken Mann

BGH bestätigt Hafturteil gegen Arzt nach Sterbehilfe für psychisch kranken Mann


BGH bestätigt Hafturteil gegen Arzt nach Sterbehilfe für psychisch kranken Mann
BGH bestätigt Hafturteil gegen Arzt nach Sterbehilfe für psychisch kranken Mann / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Ein früherer Arzt aus Nordrhein-Westfalen ist erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen seine Verurteilung wegen Totschlags vorgegangen. Dies teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Essen hatte gegen den Neurologen und Psychiater im Februar 2024 drei Jahre Haft verhängt, weil er einem psychisch kranken Patienten beim Suizid geholfen hatte. Dieser habe seine Entscheidung wegen einer akuten paranoiden Schizophrenie nicht frei treffen können. (Az. 4 StR 265/24)

Textgröße ändern:

Dem Essener Gericht zufolge erkannte der ehemalige Arzt, dass der Patient seinen Gesundheitszustand nicht einschätzen konnte. Dennoch habe er ihm im August 2020 Suizidhilfe geleistet. Er habe die Grenze aus Mitleid "sehenden Auges" überschritten. Der Mediziner wurde des Totschlags als mittelbarer Täter schuldig gesprochen. Gegen das Urteil wandte er sich an den BGH. Dieser überprüfte es, fand aber keine Rechtsfehler. Das Urteil wurde darum rechtskräftig.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen

Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview in der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

Textgröße ändern: