Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta

POLITIK 29.04.2025

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta / Foto: Daniel SLIM - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über die sogenannten goldenen Pässe für Malta. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission den Mittelmeerstaat. (Az. C-181/23)

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Sie sieht eine Verletzung von europäischem Recht. Die Gewährung der Staatsbürgerschaft eines EU-Lands gegen Geld ohne wirklichen Bezug zu diesem Staat sei damit nicht vereinbar, argumentiert die Kommission. Der zuständige Generalanwalt sah das in seinem juristischen Gutachten anders. Er schlug im Oktober vor, die Klage abzuweisen. Die Richterinnen und Richter müssen sich daran aber nicht halten - nun fällt das Urteil.

G.Riotto--PV

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Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

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Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

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