EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht

Pallade Veneta - EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht

POLITIK 29.04.2025

EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Die sogenannten goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)

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Eine Klage der EU-Kommission gegen den Mittelmeerstaat hatte damit Erfolg. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem mindestens 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten.

Der EuGH erklärte nun, dass so kein Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis zwischen einem Mitgliedsstaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern hergestellt werde. Auch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten könne nicht gewährleistet werden.

D.Bruno--PV

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen

In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.