Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren

Pallade Veneta - Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren

POLITIK 15.06.2022

Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat vor den Beratungen der Parteigremien an diesem Mittwoch CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich klar zum Thema einer Frauenquote in der Partei zu positionieren. Sie erwarte "von ihm eine klare Aussage zu dem, was er möchte, und wie er zur Lösung des Problems beiträgt", sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Textgröße ändern:

CDU-Präsidium und -Vorstand wollen am Vormittag nach jahrelanger Debatte Weichen für die Einführung einer verbindlichen innerparteilichen Frauenquote stellen. Beraten wird über einen Antrag für den Bundesparteitag im September. Merz hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu Frauenquoten geäußert - es gilt nun aber als denkbar, dass er sich einen Quoten-Vorschlag zu eigen macht.

Grundlage könnte ein Modell sein, das der Vorstand bereits 2020 beschlossen hatte - das dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt wurde. Dieses sieht vor, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Die Einführung der Quote war ein Hauptanliegen der damaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, die das Projekt gegen erheblichen Widerstand in Teilen der Partei durchboxen musste.

Einer Mitgliederbefragung zu dem Thema, wie sie die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) anstrebt, erteilte Süssmuth eine Absage: "Wir haben bereits zu viele Mitgliederbefragungen hinter uns", sagte sie den RND-Zeitungen. Sie äußerte die Erwartung, dass die Parteigremien den Beschluss zur Frauenquote von 2020 bekräftigen, um zu verändern "was wirklich der Veränderung bedarf".

Frauen müssten besser an der politischen Gestaltung beteiligt werden, verlangte die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesfrauenministerin. Es gelte, "den Fähigkeiten und Leistungen von Frauen die Anerkennung zu verschaffen, die sie längst bewiesen haben".

A.Rispoli--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.