Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet

Pallade Veneta - Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet

POLITIK 29.04.2025

Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen Hetze im Internet gegenüber Zugewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika ist ein Mann in einem Berufungsprozess vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll eine Geldstrafe von 1250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit milderte das Landgericht ein vorangegangenes Urteil leicht ab.

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Zuvor war der 1948 geborene Angeklagte vom Amtsgericht zu 2000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht passte die Höhe der Geldstrafe laut der Sprecherin letztlich an veränderte Einkommensverhältnisse an. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Der Angeklagte soll 2023 in einem Beitrag auf Facebook massiv gegen Zugewanderte gehetzt haben. Laut der Anklage äußerte sich der Mann abwertend gegen Menschen aus Nahost und Afrika. Unter anderem sprach er von einer "Primatenkultur mit mittelalterlichen Unsitten".

Dabei sprach er den Menschengruppen verschiedene Verbrechen zu - etwa Morde oder Vergewaltigungen. Zugewanderte forderte er auf: "Klemmt euch eure Wunderlampe unter den Arm, setzt euch auf euren Teppich und fliegt zurück hinter den Bosporus oder nach Afrika."

C.Conti--PV

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen

In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.