Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

Pallade Veneta - Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

POLITIK 30.04.2025

Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."

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Seine Rolle sehe er darin mitzuhelfen, dass die Bundesregierung "gut und geschmeidig" arbeite, sagte Frei. Ihm sei es wichtig, Probleme so zu lösen, dass niemand dabei sein Gesicht verliere. "Ein guter Kanzleramtsminister löst die Probleme, von denen die allermeisten Menschen gar nicht angenommen hätten, dass es diese Probleme überhaupt gibt."

Frei war von der CDU für den mächtigen Posten des künftigen Kanzleramtschefs nominiert worden. Er soll die Nachfolge des SPD-Politikers Wolfgang Schmidt übernehmen, der das Amt in der notorisch zerstrittenen Ampel-Regierung innehatte und seit deren Bruch im vergangenen November nun in der scheidenden rot-grünen Minderheitsregierung ausübt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) ist für kommenden Dienstag geplant.

O.Merendino--PV

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.