Zwei Monate nach Eklat im Weißen Haus: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen / Foto: Roman PILIPEY - AFP/Archiv
Zwei Monate nach Eklat im Weißen Haus: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
Vor zwei Monaten hatte ein Eklat im Weißen Haus die Unterzeichnung noch platzen lassen, nun haben die Ukraine und die USA ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe geschlossen. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen am Mittwoch (Ortszeit) als "historisch". Über die Vereinbarung war lange verhandelt worden, von der Ukraine geforderte Sicherheitsgarantien fehlen aber offenbar.
"Ich freue mich, heute die Unterzeichnung dieses historischen Wirtschaftsabkommens bekanntgeben zu können", sagte US-Finanzminister Bessent. Nach Angaben der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington gereist war, soll der Vereinbarung zufolge ein Fonds "Investitionen aus der ganzen Welt" in die Ukraine bringen.
Der Fonds werde Projekte zum Abbau von Rohstoffen wie Mineralien, Öl und Gas fördern, erklärte Swyrydenko im Onlinedienst Facebook. Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Wo und was abgebaut werde, werde durch den ukrainischen Staat entschieden.
US-Präsident Donald Trump hatte vor der Unterzeichnung des Abkommens betont, dass die USA für ihre Unterstützung der Ukraine eine Gegenleistung verlangten. "Wir haben gesagt: Seltene Erden. Sie haben sehr gute Seltene Erden." In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es, die Wirtschaftspartnerschaft sei eine Anerkennung für die "große finanzielle und materielle Unterstützung des amerikanischen Volks" an die Ukraine.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen. "Das ist wirklich ein gutes, ebenbürtiges und nützliches internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine", sagte er vor der Unterzeichnung.
Kiew verpflichtet sich laut Schmyhal mit dem Abkommen zu keinerlei Schulden für die militärische und finanzielle Unterstützung, die Washington seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 leistete. "Die Gewinne aus dem Fonds werden ausschließlich wieder in der Ukraine investiert", sagte Schmyhal.
US-Finanzminister Bessent sagte, das Abkommen zeige die Verpflichtung beider Seiten für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Ukraine. Es sei auch ein klares Signal, dass die US-Regierung einen Friedensprozess anstrebe, der der Ukraine langfristig Frieden, Souveränität und Wohlstand sichere. Staaten und Personen, "die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder unterstützt haben, wird es nicht erlaubt werden, vom Wiederaufbau der Ukraine zu profitieren", betonte er.
In einer Erklärung des US-Finanzministeriums ist ausdrücklich von Russlands "umfassender Invasion" in der Ukraine die Rede - eine Abkehr von der üblichen Formulierung der Trump-Regierung von einem "Konflikt", für den die Ukraine eine große Verantwortung trage.
Das Abkommen war lange verhandelt und auf Verlangen der Ukraine geändert worden. Eine frühere Fassung des Textes hätte ursprünglich schon Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.
Die von der Ukraine verlangten US-Sicherheitsgarantien gegen Russland wurden im Zuge der Unterzeichnung des Abkommens von offizieller Seite nicht thematisiert. Einem von Medien veröffentlichten Text zufolge enthält die einzige Sicherheitsklausel keine Verpflichtung für die USA.
Trump bekräftigte am Mittwoch die Haltung Washingtons, bereits die wirtschaftliche US-Präsenz werde "viele schlechte Akteure" fernhalten. Er habe Selenskyj bei seinem Treffen kürzlich im Vatikan gesagt, dass die Unterzeichnung des Abkommens eine "sehr gute Sache" sei, weil "Russland viel größer und viel stärker ist".
In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.
Unterdessen warfen sich die Ukraine und Russland jeweils neue Angriffe vor. Vom ukrainischen Notdienst hieß es, dass bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa zwei Menschen getötet worden seien. Präsident Selenskyj forderte daraufhin mehr Druck auf Russland zu Verhandlungen. Die von Moskau eingesetzten Behörden erklärten derweil, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der südlichen Region Cherson sieben Menschen getötet worden seien.
A.Tucciarone--PV
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