Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul

Pallade Veneta - Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul

POLITIK 01.05.2025

Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul / Foto: Yasin AKGUL - AFP

In Istanbul sind bei Veranstaltungen zum 1. Mai mehrere hundert Menschen festgenommen worden. "Die Anzahl der unserem Krisenstab gemeldeten Festnahmen liegt bei über 400", erklärte der Verein Progressiver Juristen (CHD) am Donnerstag. Die Behörden gaben zunächst keine offiziellen Zahlen bekannt. Teile der Stadt waren vorsorglich lahmgelegt worden, um Versammlungen auf dem zentralen Taksimplatz zu vermeiden. Vielerorts fuhren keine Bahnen, Busse oder Bosporus-Fähren.

Textgröße ändern:

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten mehrere dutzende Festnahmen in den Stadtteilen Besiktas und Mecediyeköy auf der europäischen Seite der Stadt, wo die Polizei die zum Taksimplatz führenden Straßen blockiert hatte. Mit wenigen Ausnahmen sind Versammlungen auf dem Taksimplatz grundsätzlich verboten. Er war in der Vergangenheit häufig Schauplatz prodemokratischer Demonstrationen, insbesondere während der Gezi-Proteste im Jahr 2013.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hatte die Polizei um den 1. Mai herum den Platz mehrere Tage lang abgesperrt. Amnesty International bezeichnete die Maßnahme als ungerechtfertigt und forderte die Behörden auf, die Sperrung umgehend aufzuheben.

In zwei Stadtteilen auf der asiatischen Seite Istanbuls waren von Gewerkschaften organisierte Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern genehmigt worden, wie Aufnahmen in örtlichen Medien und von AFP-Journalisten zeigten. Der symbolische Taksimplatz müsse "dem unterdrückerischen Regime entrissen werden", forderte Özgür Özel, Vorsitzender der größten oppositionellen Partei CHP, bei einer der Kundgebungen.

In Istanbul war es Ende März zu einer massiven Protestwelle gekommen, nachdem der beliebte Istanbuler Bürgermeister und CHP-Politiker Ekrem Imamoglu verhaftet worden war. Imamoglu ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei den Protesten waren nach Angaben der Behörden fast 2000 Menschen festgenommen worden.

R.Zarlengo--PV

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.