AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Pallade Veneta - AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

POLITIK 02.05.2025

AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

Textgröße ändern:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Bisher war die AfD lediglich als Verdachtsfall eingestuft worden. Nun geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter.

H.Ercolani--PV

US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden Abwehr von neuen iranischen Raketenangriffen

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Die Truppen Teherans hätten einen "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" versucht, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstagabend (Ortszeit). "Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen."

Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der Vereinten Nationen

Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Frau", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.

Nach CSD-Anschlag: Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.