AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Pallade Veneta - AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

POLITIK 02.05.2025

AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Bisher war die AfD lediglich als Verdachtsfall eingestuft worden. Nun geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter.

H.Ercolani--PV

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Nach dem gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen "vorsätzlicher Tötung" gegen sieben junge Männer eingeleitet, unter ihnen ein parlamentarischer Mitarbeiter der linkspopulistischen Fraktion La France Insoumise (LFI). Für die sieben Verdächtigen im Alter zwischen 20 und 26 Jahren sei Untersuchungshaft beantragt worden, sagte Staatsanwalt Thierry Dran am Donnerstag in Lyon.

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