Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an

Wetter - Venezia 10°C

Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an

POLITIK 02.05.2025

Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an / Foto: OMAR HAJ KADOUR - AFP

Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.

Textgröße ändern:

In den vergangenen Tagen waren bei Kämpfen zwischen regierungsnahen Bewaffneten und Drusen nahe Damaskus laut Aktivisten mehr als hundert Menschen getötet worden. Der religiöse Anführer der syrischen Drusen sprach am Donnerstag von einer "Völkermordkampagne" der regierungsnahen Truppen. Diese sei "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Scheich Hikmat al-Hidschri. Er rief "internationale Kräfte" zum sofortigen Eingreifen auf, um "den Frieden zu sichern und eine Fortsetzung dieser Verbrechen zu verhindern".

Israel stuft die neue syrische Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa als Dschihadisten ein. Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch von Islamisten angeführte Milizen im Dezember griff die israelische Luftwaffe bereits hunderte Ziele in Syrien an.

Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani rief am Donnerstag zur "nationalen Einheit" als Voraussetzung für "Stabilität und Wiederaufbau" auf. "Jeder Aufruf zu Interventionen von außen führt nur zu einer weiteren Verschlechterung und Spaltung", schrieb er im Onlinedienst X.

Die USA verurteilten die Gewalt gegen Mitglieder der drusischen Minderheit als "verwerflich und inakzeptabel". Die Übergangsbehörden in Damaskus müssten "die Kämpfe einstellen" und die Täter zur Rechenschaft ziehen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Donnerstag (Ortszeit).

Auslöser der jüngsten Gewalt war laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Veröffentlichung einer von Muslimen als "blasphemisch" eingestuften und einem Drusen zugeschriebenen Audiobotschaft. Bei den Kämpfen standen sich der Beobachtungsstelle zufolge "Truppen des Innen- und des Verteidigungsministeriums und mit ihnen verbündete Truppen" drusischen Kämpfern gegenüber.

Die syrische Regierung machte "gesetzlose Gruppen" für die Kämpfe verantwortlich. Drusenführer al-Hidschri warf der Regierung dagegen vor, "extremistische Milizen zu entsenden" und anschließend "nach den Massakern zu behaupten, es handele sich um ungehorsame Elemente".

In Syrien leben etwa 700.000 Drusen. Die aus dem Islam hervorgegangene religiöse Minderheit macht etwa drei Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Drusen leben auch im Libanon, in Israel und auf den von Israel besetzten Golanhöhen an der Grenze zu Syrien.

Die neue syrische Führung hat wiederholt versichert, die Minderheiten im Land schützen zu wollen. Übergangspräsident al-Scharaa gibt sich seit dem Sturz von Assad Anfang im Dezember durch seine islamistische HTS-Miliz betont gemäßigt. Im März war es jedoch in vorwiegend von Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnten Regionen zu Massakern an Zivilisten gekommen, bei denen Aktivisten zufolge mehr als 1700 Zivilisten getötet wurden.

R.Zaccone--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an