Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump

Pallade Veneta - Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump

POLITIK 03.05.2025

Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump / Foto: PATRICK DOYLE - AFP

Kanadas im Amt bestätigter Premierminister Mark Carney hat angesichts der aggressiven Zollpolitik der USA die größte Umgestaltung der kanadischen Wirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt. Er sei gewählt worden, um US-Präsident Donald Trump "die Stirn zu bieten" und werde dies mit "Entschlossenheit" tun, sagte Carney am Freitag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl.

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Carneys Liberale Partei hatte die Parlamentswahl am Montag mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Ein zentrales Wahlkampfthema war das Verhältnis zu den USA angesichts von Trumps Zollpolitik und wiederholten Drohungen, Kanada zu annektieren. Carney, der im März im Amt auf seinen Parteifreund Justin Trudeau gefolgt war, hatte die Infragestellung der kanadischen Souveränität entschieden zurückgewiesen.

Bei der Pressekonferenz nach der Wahl zeigte sich der neue Premier und ehemalige Zentralbanker entschlossen: Kanadas angespanntes Verhältnis zu den USA sei seine "erste Priorität". Am Dienstag werde er für Gespräche nach Washington reisen, um über die "Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren beiden souveränen Nationen" zu sprechen.

Carney zeigte sich überzeugt, dass der US-Präsident "Stärke respektiert". Darum versprach er, die Gegenzölle auf US-Produkte aufrechtzuerhalten, solange die US-Zölle in Kraft seien. Bis Juli sollten bestehende Handelsschranken zwischen kanadischen Provinzen abgeschafft werden, um den Handel mit "zuverlässigen Verbündeten" zu stärken. Kanada müsse sich zudem auf große Veränderungen gefasst machen, darunter einen massiven Ausbau der Infrastruktur und neuen Wohnungsbau, erklärte er.

Carney wird eine Minderheitsregierung anführen, doch seine liberale Regierung hat mit 169 Sitzen im Parlament in Ottawa eine vergleichsweise starke Position: Zur absoluten Mehrheit braucht es 172 Sitze. Sowohl die unterlegene Konservative Partei als auch die drittstärkste Kraft im Parlament, der Bloc Québécois, riefen nach den Wahlen zur Geschlossenheit angesichts der US-Politik auf.

L.Barone--PV

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.