Pallade Veneta - Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an

Pallade Veneta - Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt"

Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt"

POLITIK 03.05.2025

Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat häufigere Koalitionsausschüsse in der künftigen Regierung angekündigt. "Wir haben mit der SPD vereinbart, dass der Koalitionsausschuss regelmäßig zusammenkommt und nicht erst dann, wenn es brennt", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ampel-Parteien hätten sich in diesem Gremium oft erst nach Monaten getroffen, "wenn es ein regelrechtes Knäuel ineinander verwobener Gesetzgebungsverfahren in unterschiedlichen Reifestufen gab".

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"Das konnte dann entweder gar nicht mehr entwirrt werden oder nur noch durch sachfremde Entscheidungen", sagte Frei. Daraus müssten Lehren gezogen werden. Der künftige Kanzleramtschef will zudem Konflikte vermeiden, "indem wir viel, sehr viel intern miteinander reden". Sachverhalte, die sich zu Problemen entwickeln könnten, müssten im Vorfeld ausgeräumt werden.

CDU-Chef Friedrich Merz soll am Dienstag vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Ebenfalls an diesem Tag werden die weiteren Mitglieder der neuen Regierung ernannt und vereidigt.

Als erste Sofortmaßnahmen kündigte Frei unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und die Ersetzung der Tageshöchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit an. "Das bringen wir umgehend auf den Weg, das entlastet Unternehmen und verschafft Arbeitnehmern wie der Wirtschaft mehr Flexibilität", sagte er der Zeitung. Ab Tag eins der neuen Regierung soll es zudem vorübergehend schärfere Grenzkontrollen geben.

B.Fortunato--PV

Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat" begonnen: Hilfszusagen für Gaza erwartet

In Washington hat die erste Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump begonnen. Das Wort Frieden sei einfach auszusprechen, Frieden sei aber schwer zu erreichen, sagte Trump am Donnerstag in seiner Eröffnungsansprache. Dabei behauptete er erneut, er habe acht Kriege beendet. Dazu zählt Trump unter anderem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Kampfdrohnen-Deal für Bundeswehr trifft parteiübergreifend auf Vorbehalte

Die geplante milliardenschwere Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt parteiübergreifend auf Vorbehalte. Kritik gibt es unter anderem an der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beiden beauftragten deutschen Rüstungs-Startups. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem versteckten Einfluss des umstrittenen US-Tech-Milliardärs. Bedenken gibt es auch bei SPD und Linken.

UNO: Vorgehen der RSF-Miliz im Sudan weist "Merkmale eines Völkermords" auf

Die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan hat einer Untersuchung der UNO zufolge bei der Eroberung der Stadt Al-Faschir "Merkmale eines Völkermords" erfüllt. Bei ihrer Offensive auf die Provinzhauptstadt in der Region Darfur Ende Oktober habe die Miliz "drei Tage des absoluten Grauens" verursacht, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Donnerstag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.

USA verstärken Angriffsdrohung gegen den Iran - Teheran pocht auf Urananreicherung

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht eine weitere Eskalation: Während die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht hielt, bekräftigte der Iran seinen Anspruch auf Urananreicherung. Die Bundeswehr zog angesichts der Spannungen in der Region weitere Soldaten auf dem Nordirak ab. Polen rief seine Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Gefahr eines militärischen Konflikts sei "sehr real", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk.