Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

Pallade Veneta - Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

POLITIK 03.05.2025

Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesweit stehen einem Medienbericht zufolge fast 200 Polizisten unter dem Verdacht des Rechtsextremismus oder von Verschwörungsidelogien. Wie der "Stern" und der Sender RTL am Samstag unter Berufung auf eine Abfrage bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer berichteten, laufen derzeit gegen mindestens  193 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Es könnten demnach sogar noch mehr sein, da nicht alle Länder eindeutige Zahlen liefern konnten.

Textgröße ändern:

Nordrhein-Westfalen und Berlin berichteten demnach zwar von jeweils rund 80 laufenden Disziplinarvorgängen, sie konnten diese aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie "rechts" oder "links" zuordnen. Auf den Zeitraum seit 2020 bezogen laufen oder liefen den Recherchen von "Stern" und RTL zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie.

Auch hier könnte die tatsächliche Zahl deutlich höher ausfallen, da vier Bundesländer zumindest teilweise keine verwertbaren Statistiken führen. Das waren dem Bericht zufolge Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

"Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Medien. "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

S.Urciuoli--PV

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden Abwehr von neuen iranischen Raketenangriffen

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Die Truppen Teherans hätten einen "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" versucht, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstagabend (Ortszeit). "Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen."

Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der Vereinten Nationen

Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Frau", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.

Nach CSD-Anschlag: Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Trauerfeier: Trump würdigt Lindsey Graham als respektierten Staatsmann

Gut zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump den Republikaner als respektierten Staatsmann gewürdigt. Trump sagte am Dienstag bei der Trauermesse in der Nationalkathedrale in Washington, Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht. An der Gedenkfeier nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teil.