Klingbeil garantiert Merz bei Kanzlerwahl alle SPD-Stimmen

Pallade Veneta - Klingbeil garantiert Merz bei Kanzlerwahl alle SPD-Stimmen

POLITIK 04.05.2025

Klingbeil garantiert Merz bei Kanzlerwahl alle SPD-Stimmen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht mit Abweichlern in seiner Partei bei der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Das Ergebnis der Abstimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag sei "für jeden Abgeordneten ein klares Votum", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Dazu gehöre nun auch, am Dienstag "im ersten Wahlgang" Merz zum Bundeskanzler zu wählen.

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"Ich habe keinerlei Hinweise, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht", sagte Klingbeil über die insgesamt 120 SPD-Abgeordneten im Bundestag. Der derzeitige Fraktionschef soll in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden.

Der SPD-Chef will seinen Amtseid auf Gott schwören. "Ich glaube an Gott, und insofern gehört für mich das Bekenntnis zu Gott auch zur Vereidigung als Minister mit dazu." Er sei zwar kein klassischer Kirchgänger, bete aber ab und zu.

P.Colombo--PV

Urteil: Abschiebung in Herkunftsland trotz Schutzstatus in Griechenland möglich

Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)

Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung

Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.

Von der Leyen plant Grönland-Besuch im März

Nach der vorläufigen Entschärfung des Grönland-Streits mit US-Präsident Donald Trump will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im kommenden Monat die Arktisinsel besuchen. Von der Leyen plane "im März einen Besuch in der Arktisregion, einschließlich Grönland", sagte ihre Sprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Ein konkretes Datum oder weitere Details stünden noch nicht fest, fügte Pinho hinzu.

Gericht erlaubt AfD-Termin in Ettlingen und verbietet vorsorglich Auftritt Sellners

Die Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg muss der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung einen Saal zur Verfügung stellen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf aber nicht auftreten, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Sellner bei dem sogenannten Bürgerdialog unter dem Titel "Remigration Theorie und Praxis" auftauchen könnte.